Erbschaftssteuer für Österreich — Nachhaltiger Patriotismus

Die meisten Länder haben eine Erbschaftssteuer — wir nicht

Deutschland hat eine. Frankreich hat eine. England hat eine. Die Niederlande, Belgien, Spanien — alle haben eine Erbschaftssteuer.

In Deutschland erben Kinder 400.000 Euro komplett steuerfrei. Alles darunter? Kein Cent Steuer. Und wer den Familienbetrieb oder den Bauernhof weiterführt, zahlt quasi nichts — dafür gibt es eigene Regelungen, die funktionieren.

Österreich? Wir stehen auf einer Liste mit Estland und der Slowakei. Die einzigen Länder in der EU, die gar nichts verlangen. Nicht einmal von Leuten, die zweistellige Millionenbeträge erben.

Jetzt sagen manche: Aber Schweden hat die Erbschaftssteuer 2005 abgeschafft! Norwegen auch! Stimmt. Aber in beiden Ländern gibt es dafür andere Vermögenssteuern, die Österreich ebenfalls nicht hat. Schweden besteuert Kapitalerträge deutlich höher und hat eine Immobiliensteuer. Norwegen hat eine jährliche Vermögenssteuer. Die haben nicht gesagt: Reiche sollen gar nichts zahlen. Sie haben nur das Instrument gewechselt. Österreich hat einfach gar nichts.

Wie ist das passiert?

2007 hat unser Verfassungsgerichtshof festgestellt: Die alte Erbschaftssteuer war unfair, weil Immobilien viel niedriger bewertet wurden als Bargeld. Das Gericht hat gesagt: Repariert das Gesetz bis Mitte 2008.

Was hat die Politik gemacht? Repariert? Nein. Sie hat die ganze Steuer einfach abgeschafft. Statt den Fehler zu beheben, hat sie das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Warum? Weil Wahlkampf war und mächtige Lobbys dagegen waren.

Und seitdem? 18 Jahre lang hat keine Regierung sie wieder eingeführt. Keine einzige. Nicht die rot-schwarze, nicht die schwarz-blaue, nicht die schwarz-grüne, nicht die aktuelle. Das zeigt dir, wie stark der Einfluss der Reichen auf die Politik ist — quer durch alle Parteien.

Wem nützt das wirklich?

Jetzt kommt der Teil, der wehtut.

In Österreich werden jedes Jahr rund 21,5 Milliarden Euro vererbt. Aber die Verteilung ist das Problem: Der Durchschnittsösterreicher erbt rund 20.000 Euro. Das reichste Prozent? Im Schnitt 3,4 Millionen.

Wenn man jetzt eine Erbschaftssteuer einführt mit einem Freibetrag von einer Million Euro — also alles unter einer Million bleibt komplett steuerfrei — dann betrifft das genau 0,2 Prozent aller Erben. Das sind zwei von tausend Menschen.

Lies das nochmal: 998 von 1.000 Erben zahlen gar nichts.

Du und ich? Wir erben keine Million. Wir wären nicht betroffen. Überhaupt nicht.

Und trotzdem sind alle Parteien dagegen oder trauen sich nicht ran. Frag dich mal, warum.

„Aber das Geld wurde doch schon versteuert!"

Das ist das häufigste Argument, und es verdient eine ehrliche Antwort. Stimmt: Wer sein Vermögen aufgebaut hat, hat dafür Einkommensteuer bezahlt, vielleicht Unternehmenssteuer, vielleicht Kapitalertragssteuer. Das soll man anerkennen.

Aber: Auch du zahlst auf dein bereits versteuertes Gehalt nochmal Mehrwertsteuer, wenn du einkaufen gehst. Auch auf dein versteuertes Einkommen zahlst du Grunderwerbsteuer, wenn du eine Wohnung kaufst. „Schon versteuert" klingt logisch, ist aber kein Prinzip, das in der Praxis irgendwo gilt. Der Staat besteuert Vorgänge, nicht Geld an sich. Verdienen ist ein Vorgang. Erben ist ein Vorgang. Kaufen ist ein Vorgang.

Die Frage ist: Welcher Vorgang soll stärker besteuert werden — deine tägliche Arbeit oder der Moment, in dem jemand Millionen bekommt, ohne einen Finger dafür gerührt zu haben?

„Aber mein Haus! Mein Hof!"

Jetzt kommt das Argument, das immer kommt. Und es ist ein wichtiges, also nehmen wir es ernst.

„Wenn ich meinen Bauernhof vererbe, muss mein Sohn dann den Hof verkaufen, um die Steuer zu zahlen?"

Die ehrliche Antwort: Nein. Nicht bei einem vernünftigen Gesetz.

Schau nach Deutschland. Dort gibt es die Erbschaftssteuer seit Jahrzehnten, und Bauernhöfe werden trotzdem vererbt. Der Betrieb wird bis zu 100 Prozent steuerfrei gestellt, wenn der Erbe ihn weiterführt. Erst wenn jemand den Hof sofort nach dem Erbe verkauft, wird Steuer fällig.

Die Modelle, die in Österreich diskutiert werden, sehen genau solche Ausnahmen vor:

Eigenheime, in denen du wohnst: steuerfrei (bis 1,5 Millionen Euro)
Bauernhöfe, die weitergeführt werden: steuerfrei
Kleine Gewerbebetriebe, die fortgeführt werden: steuerfrei

Und ja: Das deutsche System ist nicht perfekt. Die Regeln sind kompliziert, es gibt Schlupflöcher, und die Verwaltung kostet Geld. Kein Gesetz ist fehlerfrei. Aber die Grundidee funktioniert: Wer weiterarbeitet, zahlt nichts. Wer nur kassiert und verkauft, zahlt.

Und was ist mit dem Haus in Wien? Ein berechtigter Einwand. Immobilienpreise in Wien oder Salzburg liegen oft über einer Million. Deshalb ist der Freibetrag für selbst bewohnte Eigenheime höher angesetzt — bei 1,5 Millionen. Wer im eigenen Haus wohnt und dort bleibt, zahlt nichts. Es geht um Luxusvillen und Anlageimmobilien, nicht um dein Zuhause.

Und die Reichen? Verschieben die nicht einfach das Geld?

Ja, das ist ein echtes Problem. Und es wäre unehrlich, es zu verschweigen. Wer sehr reich ist, hat Berater, die genau dafür bezahlt werden. Geld fließt nach Liechtenstein, in Stiftungen, in komplizierte Strukturen.

Deshalb braucht eine Erbschaftssteuer drei Dinge:

Eine Schenkungssteuer dazu. Sonst verschenkt man einfach alles vor dem Tod. Deutschland hat das gelöst: Der Freibetrag gilt für Schenkungen und Erbschaften zusammen, und zwar nur alle zehn Jahre.
Missbrauchsregeln. Wer Privatvermögen in Firmenstrukturen parkt, um die Steuer zu umgehen, muss trotzdem zahlen.
Internationale Zusammenarbeit. Allein kann Österreich die ganz Großen nicht stoppen. Aber mit EU-Koordination wird es schwerer, sich ins Ausland zu stehlen.

Wird es trotzdem Ausweichmanöver geben? Ja. Werden manche es schaffen? Ja. Aber die Berechnung der Arbeiterkammer rechnet das schon ein: Selbst mit 15 bis 25 Prozent Ausweicheffekten bleiben immer noch 900 Millionen bis 1,8 Milliarden Euro pro Jahr übrig.

Was hast du davon?

Das ist die entscheidende Frage. Nicht was der Staat davon hat — was du davon hast.

Eine moderate Erbschaftssteuer bringt — selbst nach Ausweicheffekten — zwischen 900 Millionen und 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Damit gibt es zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit 1: Arbeit entlasten. Die Lohnnebenkosten in Österreich sind enorm — fast die Hälfte deines Bruttogehalts geht für Steuern und Abgaben drauf. Wenn man mit einer Milliarde Euro die Lohnsteuer senkt, hätte ein Durchschnittsverdiener mit 2.500 Euro brutto rund 40 bis 50 Euro mehr im Monat. Das klingt nicht nach viel — aber es sind 500 bis 600 Euro im Jahr. Bezahlt nicht von dir, sondern von den Superreichen.

Möglichkeit 2: In die Zukunft investieren. Pflege, Schulen, Infrastruktur. Deine Oma wartet Wochen auf einen Pflegeplatz? Die Straße zum Nachbarort ist seit Jahren kaputt? Die Bahnverbindung wird gestrichen? Dafür braucht es Geld. Und dieses Geld könnte von denen kommen, die zehn Millionen erben — statt von deinem Gehalt.

Warum traut sich niemand?

Diese Frage ist berechtigt, und die Antwort ist unbequem. Keine Partei in Österreich hat die Erbschaftssteuer in 18 Jahren wieder eingeführt. Warum?

Weil die, die am meisten davon profitieren würden — also du und ich — es oft nicht wissen oder es nicht glauben. Und weil die, die dagegen sind — die wirklich Reichen, die Wirtschaftslobbys, die mächtigen Interessenvertretungen — extrem gut organisiert und extrem laut sind.

Die Wirtschaftskammer sagt: „Unternehmensfeindlich!" Die Industriellenvereinigung sagt: „Standortgefährdung!" Und die Parteien — egal ob links oder rechts — knicken ein, weil sie die Spendengelder und den Einfluss nicht verlieren wollen.

Und wir? Wir glauben die Schlagzeilen. „Neidsteuer." „Doppelbesteuerung." „Die wollen dein Erspartes." Alles Argumente, die für 998 von 1.000 Menschen überhaupt nicht zutreffen. Aber sie funktionieren. Seit 18 Jahren.

Patriotismus heißt: Jeder trägt seinen Teil bei

Wer sein Land liebt, der will, dass es gerecht zugeht. Der will, dass harte Arbeit sich lohnt — nicht nur, wenn du in die richtige Familie geboren wirst. Der will, dass jedes Kind eine echte Chance hat. Und der will, dass alle ihren Teil beitragen — auch die ganz oben.

Eine Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen ist kein Angriff auf die Mittelschicht. Sie ist ein Angriff auf ein System, in dem Milliarden steuerfrei von Generation zu Generation weitergereicht werden — während du für jeden verdienten Euro zur Kasse gebeten wirst.

Fast jedes Land um uns herum hat das verstanden. Ihre Bauern bewirtschaften trotzdem ihre Höfe, ihre Unternehmer führen trotzdem ihre Betriebe.

Die Frage ist nicht, ob wir uns eine Erbschaftssteuer leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, weiter darauf zu verzichten.

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